Die meisten Bundesländer sehen keine rechtliche Möglichkeit das komplette Bundesland als Hotspot zu deklarieren. Besondern durch die bereits in Hamburg angedrohte Klage der FDP haben viele Bundesländer einen Rückzieher gemacht und das Auslaufen der Maßnahmen mitgetragen.
Wie sieht die Situation aus? Trotz massiver Inzidenzen und Infektionszahlen fallen die Maßnahmen wie Zugangsbeschränkungen und Maskenpflicht in fast allen Bereichen. Ab heute gilt außer in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Bussen und Bahnen keinerlei Maskenpflicht oder Zugangsbeschränkung mehr. Im speziellen der FDP zu verdanken, ist dieses neue Infektionsschutzgesetz, von allen Seiten nicht willkommen. Alle 16 Bundesländer hatten sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Vor allem im Hinblick auf Krankenhausbelastungen und Todeszahlen ist dieser Schritt nicht nachvollziehbar. Doch wie es scheint hätte eine andere Lösung eine Regierungskrise ausgelöst, die bereits mehrfach von der FDP angedroht wurde. Das jetzige Ergebnis lässt hoffen. das eine weitere Verschärfung der Situation auch im Hinblick auf den Herbst ausbleibt.
Einzelne Bundesländer, die gerne die aktuellen Maßnahmen verlängert hätten, scheuen das rechtliche Risiko und die Androhung von Klagen. Die umstrittene Hotspot Regel ist rechtlich auf sehr wackelige Füsse gestellt, wie die Androhung der Klagen durch die FDP deutlich zeigen. Somit ist ab heute ein "Freedom Day" beschlossene Sache, auch wenn unser Bundesgesundheitsminister betont, einen "Freedom Day" gebe es nicht.
Baden Würrtembergs Ministerpräsident Kretschmann machte seinem Ärger bereits Luft, indem er sagte:"Da kann jetzt nicht der Gesundheitsminister kommen und sein eigenes Gesetz gesundbeten", ebenso habe der Gesundheitsminister keinen Plan B, wenn sich die Situation verschärfe. "Ich kann toben wie ich will, mir sind die Hände wegen des Bundesrechts gebunden." "Wir halten uns an die Gesetze des Bundes. Und wir halten uns auch schlechte Gesetze", sagte der Regierungschef.
Die FDP freut sich über das Wegfallen der Maßnahmen, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke "Ich begrüße, dass diese Landesregierung nicht den Versuch unternimmt, das Infektionsschutzgesetz des Bundes dazu zu missbrauchen, das ganze Land zum Hotspot zu erklären."
Nordrhein Westfalens Ministerpräsident Wüst sieht keinen rechtlichen Spielraum eine landesweite Hotspotregel zu gestalten. "Nun trägt der Bund die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Pandemie, es ist sicherlich nicht das, was sich 16 Bundesländer gewünscht hätten", so der Ministerpräsident von NRW und Vorsitzende der Ministerpräsidentenn Konferenz.
Es ist ein in der Summe sunkalkulierbares Risko, zu Recht ist ab sofort die Ampelregierung in der Verantwortung. Man darf nur hoffen, die Situation spitzt sich nicht zu, dieses Szenario hätte eine dramatische Regierungskrise zur Folge. Der kleinste Partner der Ampel hat hier mit dem Feuer gespielt.
