Am 01. Januar 2020 wurde im Rahmen des Dritten Bürokratieentlastungsgesetz die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten für digitale Lösungen geöffnet. Beim digitalen Meldeverfahren kann nun die händische Unterschrift des Gastes durch andere, sichere Verfahren ersetzt werden. Eine elektronische Erhebung und Speicherung der Daten sind so möglich. Die Experimentierklausel erlaubt es Beherbergungsbetrieben nun, weitere elektronische Meldeverfahren zu erproben.
Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes können so drei bis vier Minuten pro Check-In und circa 50 Millionen Euro pro Jahr gespart werden.
§ 29 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 wurde im Rahmen der Experimentierklausel folgendes hinzugefügt:
„Wer Beherbergungsstätten betreibt, kann für seine und andere mit seinen Beherbergungsstätten vertraglich zum Zweck des Erbringens von Beherbergungsdienstleistungen verbundenen Beherbergungsstätten zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der Meldepflicht bei dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 für die Dauer von höchstens zwei Jahren einen Antrag auf Zulassung eines von Satz 1 abweichenden Verfahrens stellen, bei dem
1. die in § 30 Absatz 2 genannten Daten elektronisch mit Zustimmung der beherbergten Person erhoben werden,
2. die beherbergte Person die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten nach Nummer 1 am Tag der Ankunft in geeigneter Weise bestätigt und
3. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bei einer vorherigen Prüfung des Verfahrens ein
vergleichbares Sicherheitsniveau zu den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Verfahren festgestellt hat.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betont, dass dieses Gesetz es ermöglicht, den Check-In praktischer für den Gast und günstiger für den Hotelier zu gestalten. In der aktuellen Zeit ist ein großer Vorteil auch, dass dadurch unnötige Kontakte vermieden werden und somit ein niedrigeres Infektionsrisiko besteht.
