Aus rechtlicher Perspektive betrachtet,l obliegt die Entscheidung, wer im eigenen Unternehmen beherbergt oder bewirtet wird, prinzipiell den entsprechenden Hoteliers und Gastwirten. Aus diesem Grund dürften sie nach aktueller Rechtslage theoretisch einen Impfpass der Gäste verlangen und ihnen ohne Impfung den Zutritt verweigern.
Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz greifen demnach hier nicht, da es, wenn die öffentliche Hand nicht im Rechtsverkehr beteiligt ist, die freie Entscheidung der jeweiligen Vertragsparteien ist, ob sie eine Vereinbarung eingehen oder nicht.
Ausnahmen gibt es hier nur in seltenen Fällen, wie im Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge, wozu zum Beispiel der Bezug von Elektrizität oder Wasser oder auch der öffentliche Nahverkehr fällt.
Aufgrund des anhaltenden Lockdowns und der sehr geringen Anzahl der Geimpften, ist die Frage, ob ein Hotel auch Gäste ohne Impfung annimmt, noch sehr weit weg. Aber selbst, wenn die Impfungen voranschreiten und der Lockdown aufgehoben wird, werden Gastwirte und Hoteliers wahrscheinlich über jeden einzelnen Gast froh sein.
Es stellt sich jedoch noch die Frage, ob es grundsätzlich so sein sollte, dass Geimpfte Reiseprivilegien erhalten sollten.
Dieser Frage steht die Tourismuswirtschaft jedoch allgemein sehr kritisch gegenüber. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, lehnt die Reiseprivilegien generell ab, denn "im schlimmsten Fall würde ein Freifahrtschein per Gesundheitspass für Geimpfte ein Reiseverbot für Nicht-Geimpfte nach sich ziehen"
Der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig gibt zu bedenken, dass es lange dauern wird, bis alle Impfwilligen auch geimpft sind. "Zum anderen ist derzeit nicht geklärt, ob geimpfte Personen nicht eventuell andere Menschen anstecken können", so Fiebig.
BTW-Präsident Frenzel fordert stattdessen politische Lösungen, wie beispielsweise Schnellteststrategien, die das Reisen schnell wieder allen Personengruppen ermöglichen sollen. "Die Impfungen bringen zusätzliche Sicherheit und sind deshalb ein unerlässlicher Baustein", äußerte sich Frenzel.
Zusammenfassend wäre es zwar theoretisch möglich, Nicht-Geimpften den Hotelaufenthalt zu verweigern, aber praktisch unwahrscheinlich und für den Tourismus insgesamt auch nicht förderlich.
Stattdessen bedarf es einer klaren Strategie der Politik und einem rascheren Impfverfahren.
