Gemäß des gemeinsamen Bund-Länder-Stufenplans ist vorgesehen die Notbremse zu ziehen, sobald der Inzidenzwert an drei Tagen in Folge über 100 liegt. Dennoch haben längst noch nicht alle Landkreise mit einer hohen Inzidenz dies auch wirklich umgesetzt. Manche greifen alternativ auf eine Testpflicht zurück, um die bereits vorgenommenen Öffnungen nicht wieder rückgängig machen zu müssen. Doch wo gilt was?
Hamburg hat aufgrund der steigenden Inzidenzwerte die Notbremse gezogen und macht bereits erfolgte Lockerungen rückgängig.
Das heißt:
Der Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) äußerte sich nach einer Senatssitzung besorgt darüber, dass die Zahlen vermutlich noch weiter ansteigen werden. Es bliebe daher keine Zeit abzuwarten.
Auch wenn von einer Notbremse noch nicht die Rede ist, verzichtet Berlin aufgrund des Infektionsgeschehens auf weitere Öffnungsschritte, die noch geplant gewesen wären.
Wie Berlin verzichtet auch Hessen auf weitere Lockerungen. Die Rückkehr von Schülern ab der 7. Klasse in den Wechselunterricht wird ausgesetzt.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnte, dass die dritte Welle nun da sei und alles getan werden müsse, um das Infektionsgeschehen niedrig zu halten. Die Notbremse ist aber aktuell nicht aktiv und bereits bestehende Regelungen gelten vorerst weiter.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angekündigt, dass aufgrund des Infektionsgeschehens mit weiteren Verschärfungen und der Zurücknahme bereits bestehender Lockerungen gerechnet werden müsse. Auch bei Kitas und Schulen soll es eventuell Änderungen geben.
Rheinland-Pfalz setzt auf ein differenziertes Vorgehen und lässt noch offen, ob die nächsten Öffnungsschritte realisiert werden oder nicht. Laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer müsse man auf generelle Schließungen und pauschale Öffnungen verzichten und stattdessen Lösungen schaffen, die "nicht nur schwarz/weiß oder auf/zu lauten"
Bayern wird keine weiteren Öffnungsschritte realisieren und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will darüber hinaus an der geplanten Notbremse festhalten.
Sachsen-Anhalt wird die Notbremse nicht ziehen und somit keine bereits erfolgten Lockerungen zurücknehmen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begründet dies dadurch, dass bis auf die Öffnungen der Schulen und Kitas keiner der seit dem 1. März vorgenommenen Schritte einen signifikanten Einfluss auf die Infektionen gehabt haben.
