Medienberichten zufolge stellte der Bund die Auszahlung der Abschlagszahlungen wegen Unregelmäßigkeiten ein. Hiervon betroffen sind neben den November- und Dezemberhilfen auch die Überbrückungshilfen I bis III. Während die Abschlagszahlungen aus Sicherheitsgründen gestoppt wurden, sollen die regulären Hilfen durch die Länder weiter ausgezahlt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Finanzen teilten auf Ihrer Internetseite zur Überbrückungshilfe mit: „Sicherheit und Transparenz sind uns besonders wichtig. Bei den Coronahilfen besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.“
Der „Business Insider“ teilte mit, dass einige Betrüger sich mit falschen Identitäten als prüfende Dritte registriert und so Hilfen für real existierende Unternehmen beantragt haben. Diese Hilfe kam allerdings nie bei den Unternehmen an, sondern landete in den Taschen der Betrüger.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Aussetzung der Abschlagszahlungen eine Vorsichtsmaßnahme wäre und die Auszahlung der Abschlagszahlungen schnellstmöglich weitergeführt werden soll.
Die Aussetzung der Zahlungen erntete viel Kritik, sowohl aus den betroffenen Branchen, von Verbänden als auch seitens einiger Parteien. So äußerte sich die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hessel (FDP) zu dem Vorgehen der Bundesregierung wie folgt: „Dieses Land kann weder Pandemie, noch Digitalisierung, noch Coronahilfen“.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, dass die Betrugsfälle durch eine Auszahlung durch das Finanzamt hätten verhindert werden können, da dort die Kontodaten und weiteren benötigten Informationen der Unternehmen bereits vorliegen. Dass die Auszahlung durch die Finanzämter stattfindet, fordere die FDP schon seit Monaten.
Auch Chefvolkswirt des Mittelstandsverbands BVMW, Hans-Jürgen Völz, äußerte scharfe Kritik: „Man habe von Anfang an bei der Beantragung durch Dritte nur einen ausgewählten Kreis zugelassen, um genau diesen Missbrauch zu verhindern, hieß es immer wieder seitens der zuständigen Behörden.“
Das Aussetzen der Abschlagszahlungen ist für viele Hoteliers und Gastronomen ein erneuter Schlag ins Gesicht. Viele warten seit Monaten auf Zahlungen und kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben und haben keine Öffnungsperspektive von der Regierung erhalten. Für viele wird es immer enger, sodass die nächsten Wochen darüber entscheiden könnten, ob das Unternehmen weitergeführt werden kann oder aufgegeben werden muss und die Zahlungen dringend benötigt werden.
Ob die Betrugsfälle nun, wie von vielen kritisiert, dem Versagen der Bundesregierung geschuldet ist und sie hätten verhindert werden können, mögen wir nicht zu beurteilen. Sicher ist jedoch, dass es nicht richtig ist, dass diejenigen die Konsequenzen hierfür tragen müssen, die hierauf keinerlei Einfluss hatten und bereits am meisten unter den Folgen der Pandemie leiden.
