Mehrwertsteuer

Steigende Mehrwertsteuer bedroht Existenz vieler Gastronomiebetriebe

06.07.2023

Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) besteht die Gefahr von über 12.000 Betriebsschließungen, Preiserhöhungen von mehr als 15 Prozent, sinkenden Umsätzen und einem Rückgang der Beschäftigung im deutschen Gastgewerbe, sollten die Mehrwertsteuersätze auf Speisen von derzeit 7% auf 19% erhöht werden.

Die Umfrage wurde von 9.600 Mitgliedsbetrieben durchgeführt.

 

Das Gastgewerbe hatte bereits in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der massiven Umsatzeinbußen infolge der Corona-Pandemie 36.000 steuerpflichtige Unternehmen verloren. Die Ängste um die wirtschaftliche Existenz der Branche nehmen erneut dramatisch zu. DEHOGA-Präsident Guido Zöllick warnt vor einer Katastrophe mit schwerwiegenden Folgen für die Betriebe, ihre Beschäftigten, die Gäste und die Tourismuswirtschaft in Deutschland, falls die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2024 erhöht werden sollte. Er betont, dass es nicht noch mehr "öffentliche Wohnzimmer" verschwinden dürfen und daher der Mehrwertsteuersatz von 7% beibehalten werden müsse.

 

Laut der Umfrage wären 95,7 Prozent der Unternehmer gezwungen, ihre Preise zu erhöhen, wenn die Mehrwertsteuer von 7% auf 19% angehoben würde. Zöllick hebt hervor, dass es bisher nur mit dem reduzierten Satz von 7% gelungen sei, die steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel und Personal zumindest teilweise auszugleichen. Bei einer Steuererhöhung und den weiterhin hohen Kosten für Lebensmittel, Gehälter und Energie würden die Preise laut den Unternehmern durchschnittlich um 15,5 Prozent steigen. Dies hätte einen Einbruch der Nachfrage und erneute Umsatzverluste zur Folge. 81,5 Prozent der Betriebe gehen davon aus, dass die Nachfrage stark (57,1%) bis sehr stark (24,4%) abnehmen würde. Zusätzlich rechnen 86,0 Prozent der Unternehmer damit, dass die Gäste stark (58,0%) bis sehr stark (28,0%) sparen würden. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung sagen 74,0 Prozent der Betriebe sinkende Nettoumsätze voraus. Zöllick betont die Notwendigkeit, die Gastronomie bezahlbar zu halten.

 

Die Existenz zahlreicher Arbeitsplätze steht bei einer Mehrwertsteuererhöhung auf dem Spiel und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe würde erneut bedroht. Auf die Frage, ob sie im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung ihren Betrieb aufgeben müssten, antworteten 49,3 Prozent der Unternehmer, sie wüssten es noch nicht. Nur 43,8 Prozent verneinten diese Möglichkeit. Zöllick macht deutlich, dass der Staat selbst Verluste erleiden würde, wenn Existenzen vernichtet würden. Die Umfrageergebnisse zeigen auch, dass fast 70 Prozent der Unternehmer (67,7%) ihre Investitionen reduzieren würden, wenn der 7%-Satz nicht beibehalten wird. Diese Reduzierung würde sich auch auf die Partner in der gastgewerblichen Zulieferindustrie auswirken.

 

Neben den aktuellen Herausforderungen belasten die Betriebe auch die Nachwirkungen der Pandemie. Der Mitarbeitermangel steht an erster Stelle der genannten Probleme (66,4%), gefolgt von der Tilgung von coronabedingten Krediten (40,4%), einem Investitionsstau (37,1%) und der Wiederaufstockung der Rücklagen für das Alter (34,5%). Die Betriebe haben es immer noch nicht geschafft, das Umsatzniveau vor der Krise zu erreichen. Laut Statistischem Bundesamt lagen die Umsätze von Januar bis April real 12,3 Prozent unter denen der ersten vier Monate 2019, also vor Ausbruch der Pandemie.

 

Zöllick appelliert daher eindringlich an die Politik, endlich die dauerhafte Geltung des 7%-Satzes für die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zu beschließen. Er weist darauf hin, dass dies keine außergewöhnliche Forderung der Branche ist. In 23 EU-Staaten gibt es keinen steuerlichen Unterschied zwischen Essen aus dem Supermarkt, Essenslieferungen und Essen in Restaurants. Es wäre widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend, frisch zubereitetes Essen in der Gastronomie mit 19% zu besteuern, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei Lieferdiensten nur 7% erhoben werden. Die Beibehaltung des 7%-Satzes und damit die längst überfällige Gleichbehandlung von Essen, unabhängig davon, wo und wie es zubereitet und verzehrt wird, sind von entscheidender Bedeutung.

 

Die Corona-Pandemie hat die wichtige Rolle der gastgewerblichen Betriebe für die Gesellschaft verdeutlicht. Restaurants und Cafés sind Orte des Zusammenkommens, des Genusses und der Kommunikation und spielen eine entscheidende Rolle für den sozialen Zusammenhalt. Sie sind unverzichtbar für attraktive Innenstädte und lebenswerte ländliche Räume.

 

Die Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes zur Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen in der Gastronomie wurde vom 3. bis 5. Juli von 9.600 gastgewerblichen Betrieben aus ganz Deutschland durchgeführt. Die Ergebnisse unterstreichen die dringende Notwendigkeit, die Gastronomiebranche zu unterstützen und vor weiteren Belastungen durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu schützen.

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