(Autor: Michael Maus)
Darf sich eine behördliche Institution wie ein Finanzamt oder eine Stadtverwaltung über jegliche Realität hinwegsetzen?
Sind es einfach nur Ausnahmen oder zieht es sich wie ein roter Faden durch Deutschland? Wir haben nachgeforscht und erschreckend viele Beispiele gefunden. Diese gingen von Steuernachzahlungen bzgl. Corona Hilfen, über Körperschaftssteuern, Gewerbesteuern, bis hin zu kleinen Bußgeldern! Steuern zu zahlen, Bußgelder zu zahlen, alles Dinge, die jeder einkalkulieren muss und wo auch jeder darauf achten sollte, was aber, wenn, wie jetzt aktuell eine Krise nach der anderen kommt?
Was ist, wenn die Gelder während der Corona-Krise, oder jetzt der Energiekrise und Inflation einfach existenziell nötig waren? 40 % mehr Zulauf bei den Schuldnerberatern, die Armutsgrenze steht mittlerweile beim Mittelstand vor der Tür. Und dann gehen Finanzämter in Deutschland her und pfänden Konten nach Belieben! Liebe Politiker, denkt Ihr wirklich, wir Unternehmer sind die einzigen Verantwortlichen für die Situation?
Ein paar Beispiele untermauern diese Gleichgültigkeit der Realität gegenüber. Ein Fall aus Berlin ging bereits durch die Medien. Die Steuerberaterin verpasste die Frist zur Abgabe der Steuererklärung, die Folge, eine Schätzung über 12.000 EUR Nachzahlung, obwohl, laut Angabe der Steuerberaterin eher Geld zurückkäme. Die Folge, das Konto wurde gepfändet. Der besagte Unternehmer hat dann schnell die Summe an das Finanzamt freigegeben, um die Pfändung vom Konto zu bekommen. Doch, nichts geschieht!!!
Nach Rückfrage beim Finanzamt, folgende Erklärung: „Die Verbuchung der Einzahlungen erfolgt normalerweise maschinell. In besonderen Fällen – insbesondere bei unvollständigen Angaben, aber eben auch, wenn eine Pfändung vorliegt, werden sie jedoch händisch bearbeitet.“ „Aufgrund des Zahlungstermins für das vierte Quartal der Grundsteuer gehen um den 15.11. täglich etwa sechsmal so viele Einzahlungen wie gewöhnlich ein. Technische Probleme verzögerten die personelle Bearbeitung. An der Beseitigung des Rückstandes arbeitet die Finanzverwaltung mit Hochdruck.“
Geht's noch? Das ist nur ein Fall, ein anderer, ähnlich gelagert. Ein Hotelier wird für die erhaltenen Corona Hilfen zur Kasse gebeten, Steuerforderung, satte 23.000 EUR! Gerechtfertigt hin oder her, es gab bis heute aufgrund der fortlaufenden Krisen kaum die Möglichkeit irgendwo Reserven anzuhäufen! Woher also nehmen?
Auch hier, eine Pfändung! In diesem Moment steht der Geschäftsbetrieb still, nicht weil man irgendetwas verantwortlich falsch gemacht hatte, sondern weil man es einfach nicht kann! Und genau dieses "Können" bleibt bei Finanzämtern völlig ohne Konsequenzen. Gerade dieses Beispiel gibt es aktuell hundertfach! Die Folge, der Geschäftsbetrieb steht still! Löhne, Gehälter, Rechnungen können nicht gezahlt werden!
Liebe Politik, sind wir nicht alle gefordert Lösungen zu finden? Was ist denn mit Herrn Scholzes Worten "Wir müssen uns alle unterhaken!" oder gilt so etwas für das Finanzamt oder die Stadtverwaltung nicht? Spannend ist auch die Androhung einer Erzwingungshaft wegen läppischen 40 EUR!
Unfassbar, mit welcher Ignoranz, und teils auch völliger Realitätsferne diese Institutionen vorgehen! Ein weiteres Beispiel ist die richterliche Verfügung für eine Zahlungserleichterung in Form einer monatlichen Rate an die Stadtverwaltung. Ja, richterliche Verfügung! Das Resultat, bis heute interessiert es die Stadtverwaltung gar nicht, das Konto bleibt gepfändet und die Androhung weiter Maßnahmen kommt gemütlich beim Betroffenen regelmäßig im Briefkasten an!
Sollte es wirklich so sein, dass unsere politische Führung so bewusst Unternehmen vor die Wand fahren lässt, muss bezweifelt werden, ob eine verantwortliche politische Führung noch real ist, oder ob es nur noch um Willkür und Verantwortungslosigkeit geht! Wir sind nun mit diesem Thema beim zuständigen Ministerpräsidenten vorstellig geworden, und, wir sind gespannt ob überhaupt und inwieweit sich die Politik mit dem Thema auseinandersetzen möchte. Wir berichten weiter.
Um dieses Thema noch intensiver angehen zu können, lassen Sie uns Ihre persönlichen Erfahrungen zukommen. Je mehr dieser Beispiele öffentlich werden, desto eher kann man etwas tun. Schreiben Sie uns: mm@gut-inside.de
